Angemessene Ausgestaltung der Geheimhaltungspflicht:

Geheimhaltungspflicht auf bestimmtes Projekt beschränkt

Ohne die Einschränkung auf ein konkretes Projekt, über das die beteiligten Parteien gerade verhandeln oder an dem sie gerade arbeiten, würde sich das NDA auch auf andere Projekte erstrecken. Das birgt die Gefahr, dass die daran beteiligten Mitarbeiter vom NDA und den mit ihm verbundenen Pflichten keine Kenntnis haben.

Lösungsvorschlag für den Fall, dass eine solche Regelung nicht enthalten ist: Ergänzung einer entsprechenden Regelung.

Formulierungsvorschlag (vgl. Präambel des Musterdokuments):

Die Parteien werden vertrauliche Verhandlungen über eine mögliche Zusammenarbeit bzw. Beauftragung im Bereich des Projekts

[Projektname] (das „Projekt“)

aufnehmen. Im Projekt geht es um Folgendes:

[Kurze, prägnante Beschreibung des Projektgegenstands]

Ausnahmen von Geheimhaltungspflicht für marktübliche Fälle

Ohne entsprechende Einschränkungen unterliegen auch Informationen der Geheimhaltung, die öffentlich sind und deshalb keinen Schutz verdienen bzw. die aus Gründen der Praktikabilität nicht geschützt sein dürfen. Dies ist nicht interessengerecht und birgt zudem gewisse Haftungsrisiken.

Lösungsvorschlag für den Fall, dass eine solche Regelung nicht enthalten ist: Ergänzung einer entsprechenden Regelung.

Formulierungsvorschlag (vgl. Ziffer 1.2 des Musterdokuments):

Nicht als vertraulich gelten Informationen,

a) die bereits öffentlich zugänglich sind;

b) die den Parteien vor Mitteilung durch eine Partei auf anderem Weg bereits bekannt sind;

c) die von einer Partei ohne Rückgriff auf oder Nutzung von vertraulichen Informationen der anderen Partei selbständig entwickelt wurden;

d) die unabhängig von vertraulichen Informationen durch eine Partei oder durch Personen ohne Zugang zu oder ohne Kenntnis von den vertraulichen Informationen entwickelt wurden,

soweit die Parteien dies nachweisen können.

Ausnahmen für Subunternehmer und Konzernunternehmen

Ohne eine solche Regelung würden Konzerngesellschaften und Subunternehmer als Dritte eingestuft werden. Dies erschwert innerhalb eines Konzerns die Projektarbeit erheblich, da für jede Informationsweitergabe die Erlaubnis des Vertragspartners nötig wäre – in Bezug auf Konzerngesellschaften vor allem dann, wenn im Konzern keine klare organisatorische Trennung zwischen den Konzerngesellschaften besteht und/oder diese im konkreten Projekt gezielt zusammen arbeiten.

Lösungsvorschlag für den Fall, dass eine solche Regelung nicht enthalten ist: Ergänzung einer entsprechenden Regelung.

Formulierungsvorschlag (vgl. Ziffer 2.1 des Musterdokuments):

Den Parteien ist es untersagt, erhaltene vertrauliche Informationen an Dritte weiterzugeben. Als Dritte gelten nicht

a) die mit der jeweiligen Partei verbundenen Unternehmen oder Konzerngesellschaften;

b) Subunternehmer der jeweiligen Partei; (...)

Nutzung von IT-/Cloud-Dienstleistern angemessen geregelt

Cloud Computing oder vergleichbare Dienste werden gerade in Unternehmen kleiner und mittlerer Größe häufig genutzt. Aus rechtlicher Sicht ist diese Nutzung regelmäßig als Weitergabe von (geschützten) Daten an Dritte anzusehen, welche ein NDA regelmäßig untersagt. Eine klarstellende Regelung legitimiert den Einsatz von Cloud Computing und vergleichbarer IT-Leistungen.

Lösungsvorschlag für den Fall, dass eine solche Regelung nicht enthalten ist: Ergänzung einer entsprechenden Regelung.

Formulierungsvorschlag (vgl. Ziffer 2.1 des Musterdokuments):

Den Parteien ist es untersagt, erhaltene vertrauliche Informationen an Dritte weiterzugeben. Als Dritte gelten nicht

(...) sonstige Hilfspersonen der jeweiligen Partei, welche die tatsächliche Möglichkeit des Zugriffs auf die vertraulichen Informationen haben, wie beispielsweise Cloud Computing Anbieter oder vergleichbare Anbieter von IT-Leistungen.

Auf Verlangen einer Partei ist der jeweils anderen ein Verzeichnis darüber zu erstellen und zugänglich zu machen, das jede erfolgte Weitergabe an entsprechende Unternehmen / Personen und den Grund der Weitergabe beinhaltet.

Angemessene Regelungen zur Beendigung:

NDA endet mit Beendigung des Projekts

Ein NDA sollte zeitlich befristet sein. Andernfalls gilt es unbeschränkt fort, ohne dass andere Mitarbeiter Ihres Unternehmens hiervon Kenntnis haben.

Lösungsvorschlag für den Fall, dass eine solche Regelung nicht enthalten ist: Ergänzung einer entsprechenden Regelung.

Formulierungsvorschlag (vgl. Ziffer 3.2 des Musterdokuments):

Die Beendigung der Verhandlungen oder des Projekts hat stets die Beendigung dieser Vertraulichkeitsvereinbarung zur Folge.

Pflichten aus NDA sind nach Beendigung angemessen zeitlich beschränkt

Geheimhaltungsbedürftige Informationen sind nach Ablauf einer gewissen Zeit in der Regel veraltet und daher nicht mehr schützenswert. Ohne diese Einschränkung wäre man verpflichtet, nicht mehr schützenswerte Informationen auf ewig geheim zu halten. Das ist weder praktikabel noch interessengerecht.

Lösungsvorschlag für den Fall, dass eine solche Regelung nicht enthalten ist: Ergänzung einer entsprechenden Regelung.

Formulierungsvorschlag (vgl. Ziffer 3.2 des Musterdokuments):

Nach der Beendigung dieser Vereinbarung gilt die Geheimhaltungspflicht der Parteien für einen Zeitraum von drei (3) Jahren fort. Dies gilt nicht für Informationen, von denen anzunehmen ist, dass eine Geheimhaltung für die betreffende Partei auch weiterhin von Interesse ist. In Zweifelsfällen verständigen sich die Parteien vor einer Weitergabe darüber, ob an einer Geheimhaltung weiterhin Interesse besteht.

Pflicht zur Rückgabe oder Vernichtung von Information ist angemessen beschränkt

Diese Einschränkungen vermeiden Konflikte bei der Rückgabe oder Vernichtung geschützter Informationen. In den genannten Fällen besteht ein legitimes Interesse, auf diese weiter zugreifen zu können.

Lösungsvorschlag für den Fall, dass eine solche Regelung nicht enthalten ist: Ergänzung einer entsprechenden Regelung.

Formulierungsvorschlag (vgl. Ziffer 3.4 des Musterdokuments):

Die Pflicht zur Rückgabe oder Löschung besteht nicht, soweit routinemäßige Sicherungskopien angefertigt worden  sind, gesetzliche Aufbewahrungspflichten gelten oder die Unterlagen benötigt werden, um Ansprüche einer Partei gegen die jeweils andere zu beweisen.

Keine sonstigen unangemessenen Regelungen enthalten:

Keine Vertragsstrafe vereinbart

Eine Vertragsstrafe (oder Schadenspauschale ohne Pflicht zum Schadensnachweis) kann auch bei unerheblichen und unverschuldeten Verstößen gegen das NDA zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen, die in keinem Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen.

Lösungsvorschlag für den Fall, dass eine solche Regelung enthalten ist: Streichung der Regelung.

"Fallback"-Lösungsvorschlag für den Fall, dass der Vertragspartner auf eine Regelung zur Vertragsstrafe besteht:

1. Regelung der Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" mit Bezifferung der Vertragsstrafe im Einzelfall mit Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung.

2. Beschränkung der Vertragsstrafe auf schuldhafte Verstöße.

Formulierungsvorschlag für den "Fallback"-Lösungsvorschlag:

Gibt eine Partei oder ihr Mitarbeiter oder sonstige Personen, für die sie rechtlich einzustehen hat, schuldhaft Informationen an Dritte weiter, so wird der Verletzer dem Verletzten eine Vertragsstrafe bezahlen, deren Höhe der Verletzte nach billigem Ermessen bestimmen wird (§ 315 BGB) und deren Angemessenheit im Streitfall gerichtlich geprüft und festgesetzt wird. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

Kein Abwerbeverbote für Mitarbeiter des Vertragspartners enthalten

Ein solches Anliegen des Geschäftspartners ist bei einer langfristigen Zusammenarbeit verständlich. Dann sollte es jedoch in einem entsprechenden Kooperationsvertrag geregelt werden. Es gibt keinen guten Grund dafür, Abwerbeverbote zum Gegenstand eines NDA zu machen.

Lösungsvorschlag für den Fall, dass eine solche Regelung enthalten ist: Streichung der Regelung.

Keine Regelung zur Nachweispflicht der Verpflichtung eigener Mitarbeiter zur Vertraulichkeit enthalten

Gerade bei größeren Projekten ist die separate schriftliche Verpflichtung eines jeden Beteiligten für das konkrete Projekt regelmäßig nicht praktikabel. Eine generelle Verpflichtung der Mitarbeiter zur Geheimhaltung, wie sie etwa in Arbeitsverträgen enthalten ist, ist aber regelmäßig in NDAs enthalten und sollte auch erfüllbar sein.

Lösungsvorschlag für den Fall, dass eine solche Regelung enthalten ist: Streichung der Regelung.

Formulierungsvorschlag für angemessene Regelung (vgl. Ziffer 2.3 des Musterdokuments):

Die Parteien werden die eigenen Mitarbeiter vor der Weitergabe der vertraulichen Informationen an diese über die vorliegende Vereinbarung in Kenntnis setzen und sie denselben Verpflichtungen unterwerfen, denen sie selbst durch diese Vereinbarung unterliegen.

Möglichst deutsches Recht (und deutscher Gerichtsstand) vereinbart

Eine solche Vereinbarung kann höheren Aufwand im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung nach sich ziehen. Gerade bei internationalen Geschäften besteht die große Gefahr, dass schwer kalkulierbare Kosten für anwaltliche Unterstützung entstehen.

Lösungsvorschlag für den Fall, dass eine internationale Rechtsordnung geregelt ist: Entsprechende Änderung der Regelung.

Formulierungsvorschlag (vgl. Ziffer 4.4 des Musterdokuments):

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand richtet sich nach dem Geschäftssitz von B.

Keine unklaren Regelungen enthalten

Unterschreiben Sie niemals ein Dokument mit Regelungen, die Sie nicht vollständig verstehen.

Lösungsvorschlag für den Fall, dass eine solche Regelung enthalten ist: Streichung der Regelung(en) (oder zumindest Bitte um Erläuterung und anschließende kritische Prüfung).

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